Offener Brief des Bundesverbands Bürgermedien an die Abgeordneten im Hessischen Landtag
8. Juni 2022
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Landtag Hessen,
mit großer Sorge haben wir den Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung zur Abschaffung der 4 Medienkompetenzzentren (MOKS) zur Kenntnis genommen. Die MOKS in Offenbach/Frankfurt, Fulda, Gießen und Kassel werden seit mehr als 30 Jahren aus Mitteln der „Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ aus Rundfunkgebühren finanziert und hauptamtlich geführt.
Das Bundesland Hessen schuf mit dieser Organisation die Basis für die Entwicklung einer Bürgermedienstruktur, die erfolgreich Bürgerfernsehen, Medienpädagogik und integrale Angebote im Bereich der schulischen, beruflichen und akademischen Bildung kombiniert.
Das Aufgabenspektrum moderner Bürgermedien in Deutschland geht daher weit über die im Gesetzentwurf beschriebene Funktion hinaus. Gerade die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Medienpädagogik – als Stichworte seien Hatespeech, Fakenews und das Erkennen von Propagandaversuchen genannt – setzt ein Team von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Vermittlung des nötigen Fachwissens voraus.
Dies gilt auch für den klassischen Aufgabenbereich „Bürgerfernsehen“. Komplexe digitale Technik, Grundlagen der Filmerstellung, Kameraführung, Schnitttechnik oder Studionutzung erfordern ein qualifiziertes Fachwissen hauptamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur so kann sichergestellt werden, dass die ehrenamtlichen Produzentinnen und Produzenten optimal beraten und begleitet werden und die Zuschauerinnen und Zuschauer der hessischen Bürgermedien in den Genuss spannender Beiträge mit überwiegend lokalem Bezug kommen.
Diesen Weg haben die MOKS in Hessen in den vergangenen Jahren erfolgreich und konsequent beschritten und haben sich dabei zu wichtigen Partnern von Schulen, öffentlichen Kultureinrichtungen, Universitäten und privaten Produzentengruppen entwickelt. Gleichzeitig steigt das Interesse des TV-Publikums am Programm der hessischen Bürgermedien kontinuierlich, da Lokales und Regionales mit hoher Qualität den Niederschlag im Programm finden.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf gefährdet diese positive Entwicklung im Kern und höhlt die Finanzbasis des Bürgerfunks ohne Not aus. Gleichzeitig würde das medienpädagogische Angebot in Hessen nachhaltig geschmälert. Medienpädagogik, mediale Bürger:innenqualifikation und mediale Partizipation würden im Falle der
Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes in unverantwortlicher Weise geschädigt.
Anstatt den hessischen Bürgermedien fundamentale Ressourcen zu entziehen, ist es umgekehrt nötig die vorhandenen hauptamtlichen Strukturen zu stärken, damit auch das Ehrenamt im Medienbereich Entwicklungschancen erhält.
Der Bundesverband Bürgermedien fordert die hessische Landesregierung daher eindringlich auf, den Gesetzentwurf hinsichtlich der Umstrukturierung der Offenen Kanäle im Interesse der Stärkung des Ehrenamtes zurückzunehmen und appelliert an die Abgeordneten des hessischen Landtags, sich für den Fortbestand der vier Medienprojektzentren Offener Kanal in ihrer jetzigen Struktur einzusetzen.
Mit den besten Grüßen
Dr. Wolfgang Ressmann
Bundesvorsitzender
